Rahmenrichtlinie zur Verhinderung und Bekämpfung von Korruption innerhalb der SW-Consultant UG (haftungsbeschränkt)

 Anhang 2 – Verbot der Annahme von Belohnungen oder Geschenken

Allgemeines:

Angehörige der SW-Consultant UG (haftungsbeschränkt) müssen jeden Anschein vermeiden, im Rahmen ihrer Tätigkeit für persönliche Vorteile empfänglich zu sein. Daher dürfen Belohnungen oder Geschenke in Bezug auf die dienstliche Tätigkeit nicht angenommen werden. Jegliche Ausnahmen können nur in Fällen gemacht werden, in denen eine Beeinflussung der Beschäftigten nicht zu befürchten ist. Diese Ausnahmen bedürfen grundsätzlich der vorherigen Zustimmung des Geschäftsführers der SW-Consultant UG (haftungsbeschränkt). Die Annahme von Bargeld ist grundsätzlich nicht genehmigungsfähig und daher strikt untersagt.

Die Beschäftigten der SW-Consultant UG (haftungsbeschränkt) sind verpflichtet, jedes Angebot von Belohnungen oder Geschenken ihrem direkten Vorgesetzten unmittelbar anzuzeigen. Diese klare Regelung soll sicherstellen, dass alle Mitarbeiter über potenzielle Einflussnahmen oder Geschenkangebote informiert sind und entsprechend handeln können.

Belohnungen und Geschenke:

Belohnungen und Geschenke sind alle Zuwendungen, auf die Beschäftigte keinen Rechtsanspruch haben und die sie materiell oder immateriell objektiv besserstellen (Vorteil). Dies schließt auch Vorteile ein, die Dritten zugewendet werden, wenn sie bei den Beschäftigten zu einer Ersparnis führen oder sie in irgendeiner Weise tatsächlich besserstellen.

Es können verschiedene Formen von Belohnungen und Geschenken in Betracht kommen, darunter:

  1. Möglichkeit zur Nutzung von Gegenständen: Dies kann Fahrzeuge, Baumaschinen, Benzin oder Ähnliches umfassen.
  2. Gutscheine, Frei- oder Eintrittskarten, Fahrscheine oder Flugtickets
  3. Vergünstigungen bei Privatgeschäften: Dazu gehören zinslose oder zinsgünstige Darlehen, Vermittlung von Einkaufsmöglichkeiten zu Vorzugspreisen, Beteiligung an Lieferungen für eine Behörde, etc.
  4. Vermittlung und/oder Gewährung von Nebentätigkeiten oder einer Tätigkeit nach dem Ausscheiden aus dem Dienst
  5. Einladungen mit Bewirtungen.
  6. Kostenlose oder günstige Gewährung von Unterkunft.
  7. Einladung oder Mitnahme zu Informations-, Repräsentations- und Urlaubsreisen oder deren Bezahlung.
  8. Erbrechtliche Begünstigungen.
  9. Preisverleihungen und ähnliche Ehrungen

Es wird betont, dass für die Annahme von Geschenken aus dem Kreis der Beschäftigten im üblichen Rahmen keine Zustimmung erforderlich ist. Die Annahme muss nicht ausdrücklich erklärt werden; auch schlüssiges Verhalten reicht aus.

Ausdrückliche Zustimmung zur Ausnahme vom Verbot der Annahme von Belohnungen und Geschenken:

Um jeglichen Anschein der Befangenheit zu vermeiden, müssen die Beschäftigten der SW-Consultant UG (haftungsbeschränkt) vor der Annahme von Geschenken oder Belohnungen die Zustimmung auf dem Dienstweg bei der zuständigen Stelle unverzüglich beantragen. Sollte dies aus tatsächlichen Gründen nicht möglich sein, ist die Genehmigung der Annahme nachträglich zu beantragen, insbesondere wenn die Zustimmung nicht rechtzeitig eingeholt werden konnte und die Gewährung des Vorteils nicht vorhersehbar war.

Der Antrag auf Zustimmung zur Annahme ist schriftlich oder elektronisch zu stellen. Die Entscheidung über die Erteilung der Zustimmung erfolgt grundsätzlich ausdrücklich und für jeden Einzelfall gesondert. Die Zustimmung hängt von den konkreten Umständen ab und wird schriftlich oder elektronisch übermittelt.

Es wird betont, dass allein die Tatsache, dass die Annahme bestimmter Vorteile im Bereich der gewerblichen Wirtschaft üblich ist, keine Rechtfertigung für die Zustimmung zur Annahme darstellt. Die Zustimmung ist insbesondere zu versagen, wenn die Annahme die objektive Dienstführung der Beschäftigten beeinträchtigen könnte oder bei Dritten den Eindruck von Befangenheit oder Käuflichkeit erwecken könnte.

Die Geschäftsführung der SW-Consultant UG (haftungsbeschränkt) hat grundsätzlich das pflichtgemäße Ermessen, die Zustimmung unter Auflagen zu erteilen. Wenn ein zugewendeter Vorteil dienstlich genutzt werden kann, soll die Zustimmung unter der Auflage der ausschließlichen dienstlichen Nutzung erfolgen. Im Falle von Ehrungen, Auszeichnungen, Preisverleihungen oder ähnlichen Ereignissen, die mit einer Zuwendung verbunden sind, soll die Zustimmung unter der Auflage erteilt werden, den geldwerten Vorteil ganz oder teilweise gemeinnützigen Zwecken außerhalb der SW-Consultant UG (haftungsbeschränkt) zuzuführen.

Wenn die nachträgliche Genehmigung abgelehnt wird, ist der Vorteil in der Regel zurückzugeben. Falls die Rückgabe unmöglich ist, wird die Ablehnung mit der Aufforderung verbunden, den für diesen Vorteil durch die zuständige Stelle festgesetzten üblichen Preis, abhängig vom Sachverhalt des Einzelfalls, an die Vorteilsgeberin oder den Vorteilsgeber zu zahlen oder die Summe an soziale Einrichtungen zu spenden. In Ausnahmefällen, in denen die Rückgabe oder Rücksendung nicht angemessen ist, kann die Versagung der Zustimmung oder der nachträglichen Genehmigung mit der Aufforderung verbunden sein, den Vorteil oder den entsprechenden finanziellen Gegenwert unverzüglich dem Arbeitgeber abzuliefern. Dies gilt insbesondere, wenn den Beschäftigten der Vorteil offensichtlich als Repräsentanten des Arbeitgebers überreicht wurde und die gebotene Aufforderung zur Rückgabe an die Vorteilsgeberin oder den Vorteilsgeber unterbleibt aus Gründen wie einer möglichen Verletzung gesellschaftlicher Höflichkeitsregeln, der Weigerung der Vorteilsgeberin oder des Vorteilsgebers oder einem unverhältnismäßig hohen Aufwand für die Rücksendung im Vergleich zum objektiven Wert des Vorteils.

Es wird empfohlen, die Vorteilsgeberin oder den Vorteilsgeber von der Ablieferung des Vorteils an den Arbeitgeber zu informieren.

Stillschweigende Zustimmung zu Ausnahmen vom Verbot der Annahme von Belohnungen oder Geschenken:

In bestimmten besonders gelagerten Fällen kann von einer stillschweigenden Zustimmung zu Ausnahmen vom Verbot der Annahme von Belohnungen oder Geschenken ausgegangen werden. Diese Fälle umfassen:

Geringfügige Aufmerksamkeiten bis zu einem Wert von 25,- Euro:

  • Hierbei handelt es sich um Reklameartikel einfacher Art wie Kugelschreiber, Schreibblocks oder Kalender.
  • Entscheidend ist der Verkehrswert in der Bundesrepublik Deutschland.
  • Trotz der geringfügigen Natur besteht eine Anzeigepflicht gegenüber dem Arbeitgeber. Der Gegenstand, der geschätzte Wert, der Anlass der Zuwendung und die Person, die den Gegenstand gewährt hat, müssen angezeigt werden.

Teilnahme an Bewirtungen durch Private aus dienstlichen Anlässen:

  •  Erlaubt ist die Teilnahme an Bewirtungen, die aus Anlass oder bei Gelegenheit dienstlicher Handlungen, Besprechungen, Besichtigungen oder ähnlichen Aktivitäten erfolgen.
  •  Die Bewirtung muss üblich und angemessen sein und sich in den Regeln des Verkehrs und der Höflichkeit bewegen.
  • Einschränkungen gelten, wenn die Bewirtung einen nicht unerheblichen Wert darstellt. Der Maßstab hierfür kann sich im Einzelfall an der amtlichen Funktion der Beschäftigten orientieren.

Bewirtungen anlässlich allgemeiner Veranstaltungen im dienstlichen Auftrag:

  • Erlaubt ist die Teilnahme an Bewirtungen, die im dienstlichen Auftrag oder aufgrund gesellschaftlicher Verpflichtungen im Rahmen allgemein üblicher und angemessener Veranstaltungen stattfinden.
  • Die Grenze des Üblichen und Angemessenen darf dabei nicht überschritten werden.

Geringfügige Dienstleistungen zur Erleichterung von Dienstgeschäften:

  •  Erlaubt sind geringfügige Dienstleistungen, die die Durchführung eines Dienstgeschäfts erleichtern oder beschleunigen, wie beispielsweise die Abholung mit einem Wagen vom Bahnhof.
  •  Die stillschweigende Zustimmung kann im Einzelfall durch die zuständige Stelle widerrufen werden, wenn die Annahme solcher Vorteile den Eindruck der Bevorzugung Einzelner oder der Befangenheit erwecken könnte.

Es ist zu beachten, dass trotz dieser stillschweigenden Zustimmung eine gewisse Kontrolle und gegebenenfalls ein Widerruf durch die zuständige Stelle möglich sind, um sicherzustellen, dass keine unangemessenen Einflüsse oder Interessenkonflikte entstehen.

Rechtsfolgen bei Verstoß gegen das Verbot der Annahme von Belohnungen oder Geschenken:

Ein Verstoß gegen das Verbot der Annahme von Belohnungen oder Geschenken hat verschiedene rechtliche Konsequenzen, sowohl im arbeitsrechtlichen als auch im strafrechtlichen Kontext:

Arbeitsrechtliche Folgen:

  • Der Verstoß gegen das Verbot der Annahme von Belohnungen oder Geschenken stellt eine Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten dar.
  • Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer und Auszubildende können arbeitsrechtlichen Sanktionen bis zur außerordentlichen Kündigung ausgesetzt sein.

Schadensersatzpflicht:

Falls dem Arbeitgeber im Zusammenhang mit dem Verstoß ein wirtschaftlicher Nachteil entsteht, sind die betroffenen Beschäftigten zu Schadensersatz verpflichtet.

Herausgabe der Vorteile:

Unabhängig von Schadensersatzansprüchen kann der Arbeitgeber einen Anspruch auf Herausgabe der erhaltenen Vorteile haben.

Strafrechtliche Konsequenzen:

Vorteilsannahme (§ 331 Abs. 1 StGB):

Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe, wenn für die Dienstausübung ein Vorteil für sich oder einen Dritten gefordert, versprochen oder angenommen wird.

Bestechlichkeit (§ 332 Abs. 1 StGB):

Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe, wenn ein Vorteil als Gegenleistung dafür gefordert, versprochen oder angenommen wird, dass eine Diensthandlung vorgenommen wurde oder künftig vorgenommen wird, und dadurch Dienstpflichten verletzt wurden oder werden.

Besonders schwere Fälle der Bestechlichkeit (§ 335 Abs. 1 Nr. 1 StGB):

Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren.

Es ist wichtig zu betonen, dass sowohl arbeitsrechtliche als auch strafrechtliche Konsequenzen je nach den Umständen des Einzelfalls variieren können. Die genannten Regelungen dienen als allgemeine Orientierung und müssen im Kontext des konkreten Falls geprüft werden.

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