Rahmenrichtlinie - Kartellrecht für  die SW-Consultant UG (haftungsbeschränkt)

Stand: 12/2023

1. Einleitung

Diese Richtlinie zum rechtskonformen Wettbewerbsverhalten, insbesondere zur Verhinderung von Kartellverstößen, gilt für die SW-Consultant UG (haftungsbeschränkt) (im Folgenden "Unternehmen"). Alle Mitarbeiter sind verpflichtet, die gesetzlichen und in dieser Richtlinie enthaltenen kartellrechtlichen Regeln einzuhalten.

Das Kartellrecht befasst sich mit der Durchsetzung von Kartellverboten, der Missbrauchsaufsicht über marktbeherrschende und marktstarke Unternehmen sowie mit der Zusammenschlusskontrolle. Der Fokus dieser Richtlinie liegt auf den Kartellverboten.

Die Nichtbeachtung von kartellrechtlichen Vorgaben kann gravierende Schadensersatzforderungen und Bußgeldverfahren (bis zu 10% des Vorjahresumsatzes!) sowie eine Vergabesperre für das Unternehmen nach sich ziehen. Zudem drohen auch Bußgelder oder strafrechtliche Konsequenzen für die Handelnden selbst.

 

2. Wettbewerbsrechtliche Grundlagen

Wettbewerber sind Unternehmen, Kunden oder Lieferanten, die auf demselben Dienstleistungsmarkt tätig sind wie die SW-Consultant UG (haftungsbeschränkt). Ein Kartellverstoß ist eine wettbewerbsbeschränkende Vereinbarung zwischen Wettbewerbern, die auf verschiedenen Kommunikationskanälen, einschließlich digitaler (z.B., E-Mail, WhatsApp, SMS) oder analoger (schriftlich, mündlich) Weise, zustande kommen kann.

Wettbewerber dürfen ihr Marktverhalten nicht aufeinander abstimmen oder in sonstiger Weise koordinieren. Verboten sind daher Vereinbarungen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die den Wettbewerb beschränken und beeinträchtigen können.

 

3. Problem Felder

3.1 Preisabsprachen
Absprachen und/oder ein Informationsaustausch zwischen Wettbewerbern in Bezug auf Preise sind kartellrechtlich verboten. Dies umfasst auch Preisbestandteile, Preisnachlässe, Preiserhöhungen, Preiskalkulationen, Preisstrategien, Rabatte, Margen oder sonstige Konditionen.

3.2 Absprachen über Märkte, Kapazitäten
Verboten ist es, Märkte nach Gebieten oder Kunden aufzuteilen. Ferner ist verboten, Absprachen über Kapazitäten zu treffen oder sich hierüber auszutauschen.

3.3 Absprachen bei Ausschreibungen
Die Absprache zwischen Wettbewerbern bei Ausschreibungen ist verboten. Dies gilt sowohl für den Inhalt als auch für die Abgabe des Angebots selbst. Wettbewerber dürfen daher Angebotspreise oder sonstige Konditionen nicht miteinander abstimmen.

*3.4 Informationsaustausch zwischen Wettbewerbern (z.B., Benchmarking)
Der Austausch oder die einseitige Übermittlung strategischer Informationen zwischen Wettbewerbern ist verboten. Als strategisch gelten Informationen über Preise, Kosten, Nachfrage, Kunden, Umsätze, Gewinne und Gewinnmargen, Kapazitäten, Auslastung, Qualität, Marketing- und Strategiepläne, Risiken und Investitionen.

3.5 Verbandsarbeit, Messen
Der Kontakt zu Wettbewerbern bei Verbandssitzungen oder Messen ist grundsätzlich zulässig, jedoch dürfen keine strategischen Informationen ausgetauscht werden. Beschlüsse von Verbänden, die einen wettbewerbsbeschränkenden Inhalt haben könnten, sind zu hinterfragen und ggf. zu unterbinden.

 

4. Positivkatalog

  • Beteiligen Sie sich an Gruppenchats, Mailinglisten, etc. mit Wettbewerbern nur, wenn sie einem kartellrechtlich unbedenklichen Zweck dienen.
  • Weisen Sie unaufgeforderte Nachrichten von Wettbewerbern, die einer Abstimmung des Wettbewerbsverhaltens dienen könnten, zurück. Dokumentieren Sie die Zurückweisung.
  • Prüfen Sie Nachrichten von Nicht-Wettbewerbern, die auch an Ihre Wettbewerber gerichtet sind, darauf, ob sie als Koordinierung des Wettbewerbsverhaltens verstanden werden können.
  • Prüfen Sie Ihren eigenen Verteiler kritisch, wenn Sie wettbewerbsrelevante Informationen versenden.

 

 

5. Verhalten bei Dawn Raids

Dawn Raids sind Durchsuchungen von Kartellbehörden, die jederzeit unangekündigt an allen Standorten stattfinden können. Im Falle einer Durchsuchung sollten folgende Regeln beachtet werden:

  • Informieren Sie sofort Ihren nächst höheren Vorgesetzten oder die Rechtsabteilung.
  • Lassen Sie sich den Durchsuchungsbeschluss zeigen.
  • Verhalten Sie sich kooperativ und geben Sie keine Unterlagen heraus oder machen Sie keine Aussagen ohne anwaltlichen Beistand.
  • Lassen Sie die Beamten nicht ohne Begleitung auf dem Betriebsgelände/in den Betriebsräumen während der Durchsuchung.
  • Vernichten oder verbergen Sie keine Unterlagen oder mobilen Geräte.
  • Brechen Sie niemals von Beamten versiegelte Räume auf.
  • Halten Sie den gesamten Ablauf der Durchsuchung schriftlich fest, inklusive Kopien und einer Auflistung aller kopierten oder beschlagnahmten Unterlagen sowie einem Protokoll aller gegenüber den Beamten gemachten Aussagen.

Diese Kartellrechtsrichtlinie dient der Sicherstellung, dass die SW-Consultant UG (haftungsbeschränkt) alle geltenden kartellrechtlichen Vorschriften einhält und legt Verhaltensanweisungen fest, um die Mitarbeiter für die Risiken und Konsequenzen von Kartellverstößen zu sensibilisieren.

 

Logo

©Urheberrecht. Alle Rechte vorbehalten.

Wir benötigen Ihre Zustimmung zum Laden der Übersetzungen

Wir nutzen einen Drittanbieter-Service, um den Inhalt der Website zu übersetzen, der möglicherweise Daten über Ihre Aktivitäten sammelt. Bitte prüfen Sie die Details und akzeptieren Sie den Dienst, um die Übersetzungen zu sehen.