Rahmenrichtlinie zur Verhinderung und Bekämpfung von Korruption innerhalb der SW-Consultant UG (haftungsbeschränkt)

Stand: 11/23

Allgemeines:

Die Prävention und Bekämpfung von Korruption stellt eine zentrale gesellschaftspolitische Aufgabe dar. Das kollusive Zusammenwirken, geprägt von verwerflichem Vorteilsstreben, mit Angehörigen der privaten Sicherheit erschüttert das Vertrauen der Rechtsgemeinschaft in die Integrität der privaten Sicherheitsdienstleister und führt zu erheblichem wirtschaftlichem Schaden. Obwohl sämtliche Mitglieder der SW-Consultant UG (haftungsbeschränkt) grundsätzlich ihre Aufgaben unparteiisch, gerecht und im Sinne des Gemeinwohls erfüllen, ist es von entscheidender Bedeutung, konkrete Maßnahmen zu definieren und zu ergreifen, die dazu geeignet sind, Korruption zu verhindern, gegebenenfalls aufzudecken und derartiges Verhalten zu ahnden. Dieses Vorgehen zielt darauf ab, das Vertrauen der Rechtsgemeinschaft in Institutionen der privaten Sicherheit zu bewahren und potenzielle Schäden abzuwenden.

Geltungsbereich:

Die Rahmenrichtlinie zur Verhütung und Bekämpfung von Korruption findet Anwendung auf sämtliche Angehörige der SW-Consultant UG (haftungsbeschränkt) sowie auf deren juristische Personen.

Korruptionsgefährdete Bereiche:

Der Begriff "korruptionsgefährdet" bezieht sich auf jeden Bereich, in dem das Verhalten einer dort beschäftigten Person oder eine dort getroffene Entscheidung dazu führt, dass ein außerhalb der SW-Consultant UG (haftungsbeschränkt) stehender Dritter einen materiellen oder immateriellen Vorteil erhält oder einer Belastung enthoben wird.

Als "besonders korruptionsgefährdet" gelten Bereiche, in denen der potenzielle Vorteil oder die mögliche Belastung für einen Dritten von herausragender Bedeutung ist und der Bereich mit folgenden Tätigkeiten in Verbindung steht:

  1. Häufige Außenkontakte zu einem bestimmten Personenkreis, der von den Entscheidungen der beschäftigten Person Vor- oder Nachteile zu erwarten hat.
  2. Erteilung von Genehmigungen, Erlaubnissen und Bewilligungen.
  3. Festsetzung und Erhebung von Gebühren, die Dritte in größerem Umfang belasten.
  4. Bearbeitung von Vorgängen mit internen Informationen, die nicht für Dritte bestimmt sind, jedoch für diese von besonderer Bedeutung sind.

Die Beurteilung, ob ein Arbeitsplatz korruptionsgefährdet ist, erfolgt unabhängig von der Stelleninhaberin oder dem Stelleninhaber. Diese Einschätzung basiert ausschließlich auf objektiven, aufgabenbezogenen Merkmalen.

Verantwortlichkeit:

Die Geschäftsführung der SW-Consultant UG (haftungsbeschränkt) trägt die umfassende Verantwortung für die effektive Umsetzung und Einhaltung dieser Rahmenrichtlinie und übernimmt dabei eine Vorbildfunktion. Es obliegt den Führungskräften, eigenverantwortlich und konsequent gegen jegliches korruptes Verhalten in ihren jeweiligen Verantwortungsbereichen vorzugehen. In dieser Hinsicht tragen die Führungskräfte die Verantwortung dafür, dass alle Beschäftigten in ihrem Zuständigkeitsbereich mit der "Rahmenrichtlinie zur Verhütung und Bekämpfung von Korruption" vertraut sind und diese strikt einhalten. Die Führungskräfte gewährleisten zudem durch einen regelmäßigen Informationsaustausch eine offene Betriebskultur, die es ermöglicht, Korruption offen anzusprechen.

Alle Beschäftigten haben die Pflicht, auf schwerwiegende Missstände, wie fehlerhafte Organisationsstrukturen oder den Verdacht eines Rechtsverstoßes, hinzuweisen.

Meldungen:

Meldungen über etwaige Vorkommnisse sollten unverzüglich an den zuständigen Vorgesetzten oder die Geschäftsführung weitergeleitet werden. Die SW-Consultant UG (haftungsbeschränkt) gewährleistet dabei, dass keine Nachteile für die meldende Person entstehen, da alle Meldungen zu jeder Zeit vertraulich behandelt werden. Darüber hinaus duldet die SW-Consultant UG (haftungsbeschränkt) keinerlei Verhalten, das sich gegen die Hinweisgeber richtet.

Personelle Maßnahmen

Sensibilisierung der Beschäftigten:

Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die Beschäftigten in korruptionsgefährdeten Situationen in der Regel auf ihre eigene Urteilsfähigkeit vertrauen können. In diesem Zusammenhang ist es erforderlich, die Überzeugungen und Wertvorstellungen der Mitarbeiter der SW-Consultant UG (haftungsbeschränkt) im Sinne einer aufmerksamen und proaktiven Haltung gegenüber Korruption zu formen.

Regelmäßige Aufklärung und offene Gespräche über Ursachen, förderliche Faktoren, Manipulations- und Korruptionsstrukturen sowie deren Auswirkungen können dazu beitragen, den Nährboden für Korruption zu entziehen. Diese Thematik sollte sowohl bei der Einstellung und dem Wechsel auf einen korruptionsgefährdeten Dienstposten als auch unabhängig von konkreten Anlässen, beispielsweise während Besprechungen innerhalb der Organisationseinheit, angesprochen werden.

Diese Herangehensweise fördert nicht nur ein Klima des Vertrauens, sondern begünstigt auch keineswegs gegenseitiges Misstrauen. Es wird empfohlen, Mitarbeiter in korruptionsgefährdeten Bereichen mit einem "Verhaltenskodex gegen Korruption" vertraut zu machen. Dieser Verhaltenskodex soll die Sensibilität für konkrete Gefahrensituationen schärfen und Sicherheit bieten, indem er aufzeigt, wie in derartigen Situationen angemessen reagiert werden kann. Der Verhaltenskodex ist als Anhang 1 zu dieser Rahmenrichtlinie verfügbar.

Aus- und Fortbildung:

Die Thematik der Korruptionsbekämpfung sollte in der Aus- und Fortbildung in offener Diskussion behandelt werden. Hierbei sind die Erscheinungsformen von Korruption, die damit verbundenen Gefahrensituationen, präventive Maßnahmen gegen Korruption sowie straf- und arbeitsrechtliche Konsequenzen in geeigneten Kontexten zu thematisieren.

Ein besonderes Augenmerk ist auf die Fortbildung von Beschäftigten zu legen, die in ihrer spezifischen Tätigkeit besonders korruptionsgefährdet sind oder mit Kontrollaufgaben (wie Revision) betraut sind. Ihre Fähigkeiten zur Erkennung von Korruption oder Manipulationen sollten geschult werden, ebenso wie ihre Kenntnisse über einschlägige Regelwerke.

Führungskräften kommt eine besondere Verantwortung bei der Vermeidung und Bekämpfung von Korruption zu. Daher ist es wichtig, ihr Bewusstsein für die Gefahren der Korruption in Fortbildungsmaßnahmen zu stärken. Dabei sollten sie über Kontroll-, Aufsichts- und Sanktionsmöglichkeiten sowie deren Anwendung im Rahmen moderner Führungsmethoden informiert werden.

Um den Mitarbeitern die Möglichkeit zu geben, bei später auftretenden Problemen oder Fragen das vertrauensvolle Gespräch mit einer bereits bekannten Person zu suchen, wird angestrebt, interne Dozenten zu gewinnen. Dies fördert eine offene Kommunikationskultur und erleichtert den Zugang zu wichtigen Informationen und Hilfestellungen im Bereich der Korruptionsbekämpfung.

Führungsverantwortung:

Die Korruptionsprävention erfordert in korruptionsgefährdeten Bereichen eine gesteigerte Fürsorgepflicht gegenüber den Mitarbeitern. Im Falle von Anzeichen für Korruption liegt es in der Verantwortung der Führungskräfte, diesen konsequent nachzugehen. Dabei stehen moderne Führungsgrundsätze und Korruptionsprävention nicht im Widerspruch zueinander. Führung beinhaltet vielmehr zielorientierte Kontrolle und erstreckt sich situationsbezogen auch auf die Minimierung von Korruptionsgefahren.

Führungskräfte sollten sich ihrer Vorbildfunktion bewusst sein und darauf hinwirken, ein Betriebsklima zu schaffen, das es den Beschäftigten ermöglicht, auf mögliche korruptionsanfällige Strukturen und gegebenenfalls auf einen Korruptionsverdacht hinzuweisen. Zur Unterstützung im Umgang mit Korruptionsgefahren wird empfohlen, Führungskräften einen Leitfaden zur Verfügung zu stellen. Der erstellte Leitfaden ist als Anhang 4 zu dieser Rahmenrichtlinie verfügbar.

In Dienstbesprechungen sollte die Notwendigkeit einer konsequenten Ausübung der Dienst- und Fachaufsicht deutlich gemacht werden. In besonders korruptionsgefährdeten Bereichen ist es von Bedeutung, die Beschäftigten in regelmäßigen Abständen für Korruptionssignale zu sensibilisieren und sie auf ihre Verpflichtungen gemäß dieser Bekanntmachung hinzuweisen.

Personalauswahl:

Bei der Besetzung von Dienstposten in als korruptionsgefährdet eingestuften Bereichen ist eine besondere Betonung auf die Zuverlässigkeit der Bewerber zu legen. Dies umfasst eine gründliche Überprüfung der persönlichen Integrität und Verlässlichkeit, um sicherzustellen, dass die ausgewählten Kandidaten den hohen Anforderungen in Bezug auf die Verhütung von Korruption gerecht werden.

Nebentätigkeiten:

Nebentätigkeiten von Mitarbeitern der SW-Consultant UG (haftungsbeschränkt) können Dritten die Möglichkeit bieten, persönliche Beziehungen zu Mitarbeitern aufzubauen und diese für korruptive Handlungen zu nutzen. Bei der Prüfung der Zulässigkeit von Nebentätigkeiten ist daher besonderes Augenmerk auf mögliche Interessenkonflikte zu richten.

Annahme von Belohnungen oder Geschenken:

Die Annahme von Belohnungen oder Geschenken ist grundsätzlich untersagt. Ausnahmen bedürfen der schriftlichen Genehmigung durch die Geschäftsführung. Lediglich die Annahme gewisser geringwertiger Aufmerksamkeiten (Verkehrswert von unter 25€ Brutto) gilt als allgemein genehmigt. Es besteht eine grundsätzliche Anzeigepflicht. Nähere Bestimmungen dazu sind im Anhang 2 – Verbot der Annahme von Belohnungen oder Geschenken festgehalten.

Organisatorische Maßnahmen

Transparente Aktenführung:

Eine transparente Aktenführung ist von entscheidender Bedeutung. Akten müssen sämtliche Bearbeitungsschritte vollständig, nachvollziehbar und dauerhaft dokumentieren. Vorgangsrelevante mündliche Erklärungen und Informationen sind schriftlich zu erfassen, um eine klare und verlässliche Dokumentation zu gewährleisten.

Allgemeine Vorgangskontrolle, Dienst- und Fachaufsicht:

In korruptionsgefährdeten Bereichen sind geeignete Maßnahmen zur Vorgangskontrolle im Geschäftsablauf vorzusehen. Hierzu zählen beispielsweise Wiedervorlagen, Abschlussvermerke und stichprobenweise Überprüfungen von Ermessensentscheidungen. Besonders korruptionsgefährdete Arbeitsbereiche erfordern eine verstärkte Kontrolle, die nicht nur dem Schutz der Mitarbeiter dient, sondern auch Außenstehenden signalisiert, dass eine hohe Aufdeckungswahrscheinlichkeit besteht.

Mehraugenprinzip:

Organisatorische Maßnahmen, insbesondere Zuständigkeitsregelungen, sind so zu gestalten, dass in Bereichen mit der Gefahr einer systematischen Korruption die Korruptionsgefahr minimiert wird. Das Mehraugenprinzip, bei dem mehrere Personen an Entscheidungen beteiligt sein müssen, hat sich als wirksam erwiesen. Dies kann durch die Aufteilung von Entscheidungskompetenzen oder die Ausweitung von Kontrollmöglichkeiten erfolgen. Die Stärkung des Mehraugenprinzips ist erforderlich, wenn dies als notwendig erachtet wird.

Revision:

Die Revision spielt eine zentrale Rolle bei der Korruptionsprävention. Sie hat das Ziel, durch planmäßige und/oder unvorhersehbare Kontrollen das Entdeckungsrisiko zu erhöhen und dadurch abschreckend zu wirken. Zusätzlich können im Rahmen der Revision Anzeichen mangelnder Korruptionsvorsorge erkannt und behoben werden.

Ansprechpartner für Korruptionsprävention:

Es ist zweckmäßig, Ansprechpartner für Korruptionsprävention in bestimmten Bereichen zu benennen. Diese nehmen ihre Aufgaben weisungsfrei wahr und sind direkt der Geschäftsführung unterstellt. Ihre Aufgaben umfassen unter anderem die Erteilung von Auskünften in Fällen von versuchter Manipulation und Einflussnahme, die Analyse von Schwachstellen in der dienstbetrieblichen Organisation, die Vorstellung geeigneter Präventionsmaßnahmen sowie die laufende Überprüfung und Anpassung bestehender Maßnahmen. Zudem sind sie für die Sensibilisierung der Beschäftigten für die Thematik der Korruption verantwortlich. Die persönliche Bekanntheit der Ansprechpartner für die Beschäftigten ist von besonderer Bedeutung, um einen niederschwelligen Zugang zu gewährleisten.

Organisation von Beschaffungs- und Vergabestellen:

Die SW-Consultant UG (haftungsbeschränkt) stellt eine durchgehende Trennung von Bedarfs- und Abrechnungsstellen sicher. Diese organisatorische Maßnahme gewährleistet, dass Vorteilsgewährung oder -nahme massiv erschwert wird und somit der Schutz vor Korruption verbessert wird.

Verhalten bei Auftreten eines Korruptionsverdachts:

Im Falle des Auftretens eines Korruptionsverdachts ist es entscheidend, klare Verfahrensrichtlinien zu befolgen, um sowohl die Mitarbeiter vor unbegründeten Vorwürfen zu schützen als auch die Strafverfolgungsbehörden frühzeitig zu informieren und in ihrer Ermittlungsarbeit zu unterstützen. Das vorgesehene Verfahren gliedert sich in folgende Schritte:

Pflichten der Beschäftigten und Vorgesetzten:

  • Beschäftigte sind verpflichtet, ihre Vorgesetzten zu informieren, wenn sie nachvollziehbare Hinweise auf korruptes Verhalten erhalten.
  • Tatsachen, die den Verdacht auf strafbares Verhalten von Vorgesetzten nahelegen, müssen den nächsthöheren Vorgesetzten mitgeteilt werden.
  • Die Mitteilung wird auf Wunsch soweit möglich vertraulich behandelt.
  • Vorgesetzte sind verpflichtet, Hinweisen auf korruptes Verhalten nachzugehen, dabei aber darauf zu achten, dass spätere Ermittlungen der Strafverfolgungsbehörden nicht gefährdet werden.
  •  Bei konkretem Korruptionsverdacht hat der Vorgesetzte die Geschäftsführung unverzüglich zu unterrichten.

Anzeige:

  • Bei einem konkreten, strafrechtlich relevanten Korruptionsverdacht hat der Geschäftsführer die Strafverfolgungsbehörden unverzüglich anzuzeigen.
  • In Abstimmung mit den Strafverfolgungsbehörden sind interne Ermittlungen und vorbeugende Maßnahmen gegen eine Verschleierung einzuleiten, beispielsweise der Entzug bestimmter laufender oder abgeschlossener Vorgänge sowie die Sicherung von Arbeitsräumen, Aufzeichnungen mit dienstlichem Bezug oder Arbeitsmitteln.

Ermittlung durch Strafverfolgungsbehörden:

  • Die SW-Consultant UG (haftungsbeschränkt) hat die Strafverfolgungsbehörden in ihrer Ermittlungsarbeit zu unterstützen, insbesondere bei der Vorbereitung von Durchsuchungen und Beschlagnahmen sowie der Auswertung sichergestellten Materials.
  • Eigenmächtige Ermittlungen zur Aufklärung des angezeigten Sachverhalts sind ohne Abstimmung mit den Strafverfolgungsbehörden zu unterlassen, um keine Gefährdung der offiziellen Ermittlungen herbeizuführen.

Schadensersatz:

  • Schadensersatzansprüche gegen Beschäftigte und Dritte sind konsequent durchzusetzen, um die finanziellen Folgen von Korruptionshandlungen zu adressieren und mögliche Schäden für das Unternehmen zu minimieren.

Spenden und Sponsoring

Das Engagement der SW-Consultant UG (haftungsbeschränkt) in Form von Sachspenden, Geldspenden oder Sponsoring-Aktivitäten dient ausschließlich gemeinnützigen Zwecken im Bereich der Bildung, Wissenschaft, Kultur, Kunst, Sozialem oder anderen gesellschaftlichen Aktivitäten.

Grundsätze:

  1. Spenden und Sponsoring-Aktivitäten werden ausschließlich uneigennützig geleistet und erfolgen nach den Grundsätzen der Transparenz, Freiwilligkeit und rechtlichen Vertretbarkeit.
  2. Es wird darauf geachtet, dass jegliche Spenden und Sponsoring-Aktivitäten im Einklang mit den gesetzlichen Vorschriften und ethischen Standards stehen.

Verbot von Spenden an politische Parteien und Bargeldspenden:

  1. Jegliche Spenden und Sponsoring-Aktivitäten an politische Parteien sind der SW-Consultant UG (haftungsbeschränkt) untersagt.
  2. Bargeldspenden sind ebenfalls untersagt, um die Transparenz und nachvollziehbare Verwendung von finanziellen Zuwendungen sicherzustellen.

Ziel der Aktivitäten:

Das Ziel dieser Spenden- und Sponsoring-Aktivitäten liegt in der Förderung von gemeinnützigen und gesellschaftlich relevanten Projekten, wobei die SW-Consultant UG (haftungsbeschränkt) eine positive gesellschaftliche Wirkung anstrebt.

Transparenz:

Die SW-Consultant UG (haftungsbeschränkt) verpflichtet sich zu einer transparenten Kommunikation über ihre Spenden- und Sponsoring-Aktivitäten, um Interessengruppen, Mitarbeiter und die Öffentlichkeit über die Verwendung der finanziellen Mittel zu informieren.

Compliance und Rechtlichkeit:

Die Spenden- und Sponsoring-Aktivitäten der SW-Consultant UG (haftungsbeschränkt) werden in Übereinstimmung mit den geltenden rechtlichen Bestimmungen und Compliance-Richtlinien durchgeführt, um sicherzustellen, dass sämtliche Handlungen den ethischen Standards entsprechen und im Einklang mit den gesetzlichen Vorgaben stehen.

Schlussbestimmungen

Rechtsfolgebelehrung:

Ein Verstoß gegen die Rahmenrichtlinie zur Verhütung und Bekämpfung von Korruption kann zu arbeitsrechtlichen, strafrechtlichen und zivilrechtlichen Ansprüchen führen. Dies umfasst mögliche arbeitsrechtliche Konsequenzen, strafrechtliche Verfolgung gemäß geltenden Gesetzen sowie die Möglichkeit von zivilrechtlichen Ansprüchen im Falle von Schäden durch korruptes Verhalten.

Salvatorische Klausel:

Sollte eine Bestimmung dieser Rahmenrichtlinie ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen und der von ihr getragene Grundgedanke nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame, rechtlich zulässige Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommt.

Restriktivere Auslegung:

Für bestimmte Bereiche getroffene restriktivere Regelungen bleiben unberührt. Dies ermöglicht eine spezifische Anpassung und Verschärfung der Regelungen in besonders sensiblen oder gefährdeten Bereichen, um den spezifischen Anforderungen dieser Bereiche gerecht zu werden.

Inkrafttreten und rechtliche Nachfolge:

Diese Rahmenrichtlinie tritt am 16.11.2023 in Kraft und löst alle bestehenden Rahmenrichtlinien zur Verhütung und Bekämpfung von Korruption in der SW-Consultant UG (haftungsbeschränkt) ab. Die Rahmenrichtlinie legt somit die maßgeblichen Regelungen für die Prävention und Bekämpfung von Korruption in der genannten Organisation fest und gilt ab dem genannten Inkrafttretensdatum verbindlich für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie die rechtliche Nachfolge der Organisation.

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